Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtsmittel

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 04.03.1959 - II 101/57 U

  Steuerschuldner bei der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im …

  Auszug aus BGH, 09.02.1966 - IV ZR 334/64

  Schließlich ist es auch rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht im Hinblick auf das Ergebnis des Verschollenheitsverfahrens, in dem die Mutter der Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts Kiel vom 14. November 1957 - 21 II 101/57 (vgl. Erbschein des Amtsgerichts Kiel vom 23. April 1958, Bl. 7 EA) mit Wirkung vom 31. Dezember 1944 für tot erklärt worden ist, die näheren Umstände des Todes der Mutter der Klägerin für nicht mehr aufklärbar erachtet hat.
• BGH, 12.11.1958 - IV ZR 144/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.02.1966 - IV ZR 334/64

  Er hat in dieser Entscheidung weiter ausgeführt, daß die Aufzählung derartiger Erwägungen im Urteil des Senats vom 12. November 1958 - IV ZR 144/58 - (insoweit in LM Nr. 2 zu § 211 BEG 1956 = RzW 1959, 66 Nr. 17 nicht abgedruckt) nur deutlich machen soll, auf welche Umstände es bei der Ermessensentscheidung ankommt und worauf nach der besonderen Lage des Falles abzustellen ist, und daß eine Entscheidung der Entschädigungsbehörde nach § 7 BEG daher den vom Senat aufgestellten Erfordernissen genügt, wenn sie die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe ersichtlich macht und auf diese Weise dem Gericht eine Nachprüfung des Ermessens in dem durch § 211 BEG umschriebenen Umfang ermöglicht.
• BGH, 18.12.1963 - IV ZR 108/63

  Auszug aus BGH, 09.02.1966 - IV ZR 334/64

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1963 - IV ZR 108/63 - (LM Nr. 60 zu § 1 BEG 1956 = RzW 1964, 209 Nr. 7) unter Aufgabe seiner früheren abweichenden Rechtsprechung ausgesprochen hat, ist eine auf Grund neueren Tatsachenmaterials getroffene Feststellung unangreifbar, daß für die im April/Mai 1940 angeordnete Umsiedlung der Zigeuner aus West- und Nordwestdeutschland in das Generalgouvernement nicht nur militärische und sicherheitspolizeiliche, sondern auch rassenpolitische Beweggründe mitursächlich waren.

• BGH, 03.06.1966 - IV ZR 128/65

  Rechtsmittel

  Der erkennende Senat hat in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 9. Februar 1966 - IV ZR 334/64 - mit eingehender Begründung dargelegt, daß unter Deportation i.S. von § 15 Abs. 2 BEG nicht nur die Zwangsverschickung in ein fremdes Gebiet, sondern auch der Zwangsaufenthalt in diesem Gebiet zu verstehen ist.